
Hahn zu Tillich: Niedriglohn-Politik der sächsischen CDU ist für Armut trotz Arbeit mitverantwortlich – deshalb jetzt Kurswechsel!
Zur Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) anlässlich des CDU-Bundesparteitages, man dürfe „nicht zulassen, dass geltende tarifliche Mindestlöhne unterlaufen werden“, und dass deshalb das Entsendegesetz geändert werden müsse, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Das ist eine Vorschau des Artikels
Und die Sachsen rufen nach dem BGE ohne es zu wissen:
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Ich denke schon, dass es einen Unterschied zwischen “liberalem Bürgergeld” und “bedingungslosem Grundeinkommen” gibt. Zweiteres soll die Menschenwürde des Menschen erhalten und unterstützen und zahlreiche Gruppierungen in Deutschland sprechen sich dafür aus, ohne ein politisches Ziel dabei zu verfolgen. Ein weiterer Unterschied ist das Wort “bedingungslos”. Während das liberale Bürgergeld arbeitslose Menschen weiterhin in die Enge und zu Zwangsarbeit drängen will, sieht das Konzept des bedingunslosen Grundeinkommens vor, dass dieses ohne Verknüpfung mit jeglichen Bedingungen an Arbeitsaufnahme gezahlt werden soll. Dabei geht es nicht um die Unterstützung von “faulen arbeitsunwilligen” Menschen, sondern um die Existenzerhaltung aller Menschen, die aufgrund des geringen Bedarfes an Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt keine Arbeit finden können.
Leider wird immer noch wie in den Neunzigern eine Diskussion über “Sozialschmarotzer” geführt, welche weder zeitgemäss ist noch wirklich das Elend der Hartz IV- Empfänger sieht. Der Knackpunkt liegt eindeutig darin, dass der Lohnabstand zwischen dem mittlerweile entstandenen Niedriglohnsektor und der Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen in diesem Land (jeder 10. unter 65 Jahren) zu gering ist. Um Kosten zu sparen und um dem wirklichen Problem nicht weiter nachzugehen, wird die Bedürftigkeitsspanne auf ein Minimum reduziert, statt sich darum zu kümmern, dass die Billigarbeit endlich aufhört. Wobei sich mir die Frage stellt, weshalb nicht gegen diese Ausbeutung vorgegangen wird- aber Wirtschaft und Politik hängen in diesem Land wohl enger zusammen, als wir das überhaupt vermuten können.
Manche Anhänger des Bedingungslosen Grundeinkommen argumentieren, dass zunehmend Maschinen die Arbeit von Menschen übernehmen und daraus die hohe Arbeitslosenzahl entsteht, es also eine Entwicklung ist, die im Laufe der Jahre aufgrund von Automatisierungsprozessen vorherzusehen war. Das ist auch plausibel, aber dennoch stellt sich dann die Frage, wieso manche Leute eine 60 Stunden-Woche haben, wohlgemerkt 20 Überstunden, die “abgebummelt” werden können.(nicht etwa bezahlt!) Theoretisch könnte der Arbeitgeber daraus ja eine Vollzeit- und eine Teilzeitkraft entstehen lassen. Das hat dann wenig mit Maschinen zu tun, sondern schlichtweg mit Kosten. Viele sind arbeitslos und wenige machen Arbeit für zwei. Und niemand setzt an dem Punkt dieser Erkenntnis an. Wieso nicht?
Ein weiterer ominöser Fakt ist, dass Menschen direkt gekündigt werden und über Zeitarbeitsfirmen wieder eingestellt: Dann muss der Arbeitgeber nicht mehr den “angemessenen” Lohn zahlen. Auch eine Schande und ein großes Schlupfloch, wogegen niemand was unternimmt. Ich kann mir jedenfalls denken, unter welche Kategorie das alles fällt: Hier setzt sich eiskalt der Kapitalismus durch.
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